ROTE HILFE FÜR DIE SCHWARZEN

Offener Brief von Klaus Hartmann

Es war einmal … eine linke Selbsthilfeorganisation der Arbeiterbewegung:

Als vor 100 Jahren die Novemberrevolution 1918 und Rätebewegung in Deutschland von den Konterrevolutionären niedergeschlagen wurde, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordet sowie Revolutionäre und ihre Angehörigen durch „weißen Terror“ verfolgt wurden, entstanden Anfang der 1920er Jahre Rote-Hilfe-Komitees zur Unterstützung der Opfer der Repression. 1924 wurde die parteiunabhängige Rote Hilfe Deutschlands (RHD) gegründet, Vorsitzender war der KPD-Reichstagsabgeordnete Wilhelm Pieck, der 1949 Präsident der DDR wurde, 1925 wurde Clara Zetkin Vorsitzende. Die Organisation wurde 1933 von den deutschen Faschisten verfolgt und verboten, viele Mitglieder engagierten sich in der Illegalität weiter für die Unterstützung politischer Gefangener.

In der Bundesrepublik Deutschland gründeten sich erst in Folge der 1968er Bewegung und der Außerparlamentarischen Opposition (APO) wieder Rote-Hilfe-Gruppen, verbunden mit langjährigen scharfen Auseinandersetzungen zwischen „Autonomen“, „Anarchisten“, „Revisionisten“, „Trotzkisten“ „Orthodoxen“, „Maoisten“ und diversen „K-Gruppen“ um die „richtige Linie“.

1975 folgte die bundesweite Gründung der RHD als „revolutionäre Massenorganisation“ unter maßgeblichem Einfluss der KPD/ML (die auf den Sozialismus in Albanien und der VR China orientierte). Die folgenden zwei Jahrzehnte bis 1994 waren durch fortgesetzte Auseinandersetzungen um Selbstverständnis und Aufgaben geprägt: „Parteiersatz, Richtungsorganisation oder karitatives linkes Rotes Kreuz?“ Der KPD/ML-Einfluss wurde zurückgedrängt, 1986 folgte die Umbenennung in RH (ohne D) und die Umwandlung in einen e.V., seit 1994 steht die „Antirepressionsarbeit“ im Mittelpunkt. 2018 wurden Überlegungen über ein Vereinsverbot publik, gestützt auf Einschätzungen des Inlandsgeheimdienstes („Verfassungsschutz“), die Rote Hilfe sei eine „linksextremistische“ Gruppierung mit „verfassungsfeindlicher Grundausrichtung“.

Sich dagegen zur Wehr zu setzen, verdiente Unterstützung, nicht allerdings der Einfall, auf den die Organisation zu diesem Zweck jetzt offenbar verfiel: Kübelweise Dreck über die DDR auszugießen und sich vor dem Antikommunismus in den Staub zu werfen.

Die „Rote-Hilfe-Zeitung“ 1-2019 leistet ihren Beitrag zum bevorstehenden 70. Jahrestag der DDR-Gründung, der sich – nicht durchgängig, aber überwiegend – liest wie eine Fortschreibung des „Schwarzbuches des Kommunismus“. Da das Feld der Hetze gegen die DDR von Reaktionären aller Art schon bis zum Gehtnichtmehr bestellt ist, kommt durch die „Rote“ Hilfe nun eine zielgruppenspezifische „linke“ Variante daher, nach dem bekannten Motto: im Namen des „wahren“ oder „echten Sozialismus“ gegen den realen Sozialismus. Vorgeblich geht es um „Repression gegen linke Oppositionelle“, also hat es sich die DDR auch selbst zuzuschreiben – schließlich habe sie ja „zu einer Diskreditierung des ‚Sozialismus‘ beigetragen“. Dabei wollen wir auch nicht übersehen: Sozialismus in Anführungszeichen setzt sie, die Rote Hilfe, hier und heute, wie weiland die „echten Rechten“ die „DDR“.

Spät, aber nicht zu spät, hat der gerade von uns gegangene vormalige BND-Chef, Bundesjustiz- und Außenminister Kinkel sogar noch ein paar „rote“ Helfer gefunden, die bei seinem Tagesbefehl (v. 23.09.1991) stramm stehen: „Es muß gelingen, das SED-System zu delegitimieren“. Die „rote“ Delegitimierung beginnt mit einem Blick zurück, in die 1920er Jahre, der dabei erkennt, dass „die These vom ‚Sozialfaschismus‘ vom sowjetischen Altbolschewiken Sinowjew“ von 1924 stammt. Aha, Altbolschewiken, aufschlussreiches „wording“. Dann wird die Volksfront-Losung des VII. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale 1935 so gedreht, dass „die Kommunistische Partei auch mit den nicht ganz so ‚reaktionären, chauvinistischen, imperialistischen Elementen‘ der Bourgeoisie zusammenarbeiten“ durfte. Die kommunistische Unterstützung der Spanischen Republik erscheint geradezu verbrecherisch: „Die sowjetischen Waffenlieferungen wurden auch dazu benutzt, syndikalistische und kommunistische Organisationen zu zerstören“, „der sowjetische Geheimdienst GPU bekämpfte mit schlimmsten Mittel die soziale Revolution.“ Und nach 1945? Bestrebungen, „ein sozialistisches Land aufbauen“ habe „auch die sozialistische Sowjetunion unterbunden“, weil dies „eine Gefahr für die ‚unfehlbare‘ Partei und die sowjetischen Behörden“ gewesen sei! „Die Eigeninitiative von Teilen der Bevölkerung in der SBZ wurde niedergeschlagen. Die Partei hatte weiterhin Recht.“ „Damit wurde auch ein Grundstein für die nächste Niederlage des Sozialismus gelegt,“ so der weitsichtige – Rückblick.

Ohne Zerstörung des „Mythos Antifaschismus“ kommt kein DDR-Delegitimierer aus. Besonders niederträchtig wird der kommunistische Widerstand im KZ Buchenwald behandelt, dabei über Widersprüche flott hinweggeschrieben: Einerseits habe die SED das Gedenken an „Buchenwald, seine Opfer und seine Widerstandsgeschichte“ abgelehnt, trotzdem wurde es „zum mahnenden Zeigefinger, der an die sozialistischen Pflichten und Tugenden erinnerte, auf dass die Verbrechen des Faschismus in Deutschland sich nie wiederholen mögen.“ Einerseits wollte man „den Namen ‚Buchenwald‘ soweit wie möglich aus der Öffentlichkeit halten, da das KZ-Gelände seit Ende des Zweiten Weltkriegs in sowjetischer Hand als Speziallager genutzt wurde“, dann wieder sei es der SED mit Buchenwald um die „Herstellung einer linearen Geschichte vom antifaschistischen Widerstand in NaziDeutschland bis zur Gründung der DDR“ gegangen. Dies sei ein „Prozess der Aneignung einer Erzählung durch die moskaunahen Kräften innerhalb der SED, der sich in Machtkämpfen und Auseinandersetzungen um die Hoheit über die Geschichtsdeutung und schreibung vollzog“ gewesen.

Natürlich geht es nicht ohne Delegitimierung des kommunistischen Widerstands im Lager mit Kronzeugen wie dem notorische Lutz Niethammer, der „die roten Kapos von Buchenwald“ zu Verbrechern machte, die „ihre Überlebensstrategien auf Kosten anderer“ betrieben hätten. Der Blockälteste des Judenblock, Mitglied der illegalen KPD-Lagerleitung wird dabei kurzerhand zum „Altstalinist und ehemaligen Funktionshäftling Emil Carlebach“. Als weiterer Kronzeuge für „Politische Repressalien gegen Antifaschisten“ tritt ausgerechnet Ulrich Schneider an, „Historiker und Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“. Angesichts der Repressalien gegen die VVN in den Westzonen, kann er für die SBZ/DDR wenigstens „verstärkten ideologischen Druck“ vermelden. Dazu zählt er „Vorwürfe wegen Zusammenarbeit mit dem ‚amerikanischen Agenten‘ Noel H. Field“ in der Emigration, die „Ablösung von Karl Raddatz, Generalsekretär der VVN“, der später wegen „Spionage für das Ostbüro der SPD zu mehrjähriger Haft verurteilt“ wurde, „eine Kampagne gegen ‚zionistische Agenten‘ im Nachvollzug der Moskauer Ärzteprozesse“. Besonders schmerzt Schneider der Beschluss von 1953, die Tätigkeit der VVN in der DDR einzustellen, wozu sie selbst damals formulierte: „Die von der VVN seit 1945 gestellten Aufgaben sind durch die Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik gelöst.“

Dass Walter Bartel, Vorsitzender des illegalen internationalen Lagerkomitees im KZ Buchenwald, der seit 1946 persönlicher Referent von Wilhelm Pieck war, ab 1953 allerdings eine „akademische Karriere“ machte, heißt für Schneider, er sei „entmachtet“ worden. Und dass Bartel nie vor Gericht stand, heißt für Schneider, dass „eine Anklage offenbar politisch nicht opportun war“. Welch ein armseliges Geschreibsel.

Als nächster Punkt im Sündenregister folgt der schon gebetsmühlenhaft durchgekaute Vorwurf des „Antisemitismus in der DDR“. Es habe einen „Pauschalverdacht“ gegen „imperialistische“ und „zionistische Agenten“ gegeben, „trotzkistischtitoistische Verschwörer“, einen „wachsenden Antisemitismus in der Sowjetunion“ und „unter dem Deckmantel des ‚Antizionismus‘ zunehmend traditionelle antisemitische Stereotype“. Und dann habe es die Beschuldigung gegen den „‘amerikanischen Imperialismus‘, gezielt ‚fortschrittliche Genossen durch die Bezichtigung des Antisemitismus zu diskreditieren‘“ gegeben – kurzum: die DDR hatte das „Feindbild Zionismus“. Damit liegt der RHZ-Beitrag voll im heutigen Trend, jede Kritik an Israels Kriegsverbrechen mit dem Vorwurf „Antisemitismus“ mundtot machen zu wollen. Als ob der „Antisemitismusbeauftragte“ der Bundesregierung selbst mitgeschrieben hätte. Jedenfalls kann sich Kanzlerin Merkel mit ihrem „Israel als deutsche Staatsräson“ bei diesen roten Helferlein bedanken.

Ein weiterer Beitrag diffamiert den stellvertretenden Chefredakteur der „jungen Welt“, Dr. Arnold Schölzel, wegen seiner Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR. Zunächst erfährt man, dass der „Fachbereich Philosophie an der Humboldt-Universität … als eine Art Kaderschmiede für Karrieristen des DDR-Staatsapparats“ zu gelten hat, dann bekennt der Autor, die Einschätzung in einem „Opus des Antikommunisten Ehrhart Neubert“ zu teilen, dass die Dissidentengruppe im besagten Fachbereich auf „der Suche nach einer sozialistischen Alternative“ war, nach dem Rezept: „Der Marxismus als kritische Theorie, inspiriert durch Elemente des Eurokommunismus, Neomarxismus und Einflüsse der neuen Linken aus dem Westen.“ Man erfährt, „Leo Trotzki übte für die sozialistischen Dissidenten einen besonderen Reiz aus“, aber für den Autor erklärt und legitimiert dies nicht das Interesse der Staatssicherheit, sondern dieses „kennzeichnet das allgemeine Klima der Repression in der DDR“.

Einen besonders „feinsinnigen“ Humor legen die Blattmacher an den Tag, indem sie ausgerechnet unter diesen Artikel die Werbeanzeige platzieren, mit der die „junge Welt“ die Herausgabe der Schmähschrift mitfinanzieren darf. Nach dem bekannten Motto „Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde.“

Nächste Station Homosexualität: Die 1969 erfolgte Streichung des Strafparagrafen 175, der gleichgeschlechtliche Handlungen zwischen Erwachsenen unter Strafe stellte, ebenso die „Verbesserungen der Rechtssituation von Frauen“ bringt der DDR zunächst Lob ein: Auf „rechtlicher Seite war man östlich des Eisernen Vorhangs wesentlich fortschrittlicher“, jedoch – „blieb die Staatsführung bei einer impliziten Abwertung von Homosexualität“. Zwar bedauert die eigens in den Zeugenstand gerufene Heinrich-Böll-Stiftung, dass „Dokumente fehlen, welche eine gezielte staatliche Führung der repressiven Maßnahmen belegen“, über jeden Zweifel erhaben sei „jedoch die Stoßrichtung, die aus Aufklärung, Infiltrierung und Zersetzung bestand“. Hoffen wir, dass zumindest dieser Hinweis nicht als Kritik gemeint ist: „Übrig blieb das explizite Verbot homosexueller Handlungen zwischen Voll- und Minderjährigen.“

Drei Beiträge des Konvoluts haben in gewissem Sinn eine Sonderrolle: Ein Interview über Erfahrungen am Ende der DDR, wo damals Jugendliche ihre subjektiven Erfahrungen und Bewertungen über die Skin- und die Punk-Szene, Neonazis und Antifa sowie die sehr unterschiedlichen staatlichen Reaktionen schildern; ein weiteres Interview mit Hans Modrow, der auf die teils sehr „gefärbten“ Fragen mit Geduld und Weisheit, aber teils auch recht defensiv antwortet; schließlich ein Beitrag des Historikers Herbert Mayer, den er bei Helle Panke, der Berliner Rosa- Luxemburg-Stiftung veröffentlicht hat, zu den „Parteisäuberungen in der KPD (1948-1952) und der Mitwirkung der SED“. Damit wird deutlich, dass es um die DDR eher weniger geht, sondern Entwicklungen in Westdeutschland, und der Autor von der zentralen These einer praktisch vollständigen SED-Kontrolle über die westdeutsche KPD ausgeht. I

m Detail werden die Mechanismen und die Entwicklung eines Beherrschungs- und Abhängigkeitsverhältnisses beschrieben, aber dessen Grundlage und Ursache nur kurz vorweg erwähnt: „Als 1946 die SED gegründet wurde, geschah dies nur in der sowjetischen Besatzungszone, im Westen existierte weiter die KPD, da die SED nicht zugelassen wurde. Beide Parteien betrachteten sich weiterhin als eine Partei …“. Nicht erwähnt wird das westalliierte Verbot von Vorbereitungsausschüssen aus KPD und SPD zur Gründung einer gemeinsamen Arbeiterpartei im Westen. Diese Unterdrückungsmaßnamen führten zu dem „trotzigen“ Selbstverständnis einer einheitlichen Partei in Ost- und Westdeutschland, die nur wegen Besatzerwillkür unterschiedliche Namen tragen musste, sodass der sich bei den folgenden Schilderungen aufdrängende Eindruck einer SED-Gewaltherrschaft über die KPD verfehlt ist. Mayer schildert detailreich die folgenden Parteibeschlüsse, Kampagnen, Überprüfungen, Ausschlüsse, Verhaftungen und Urteile sowie damit verbundene Ungerechtigkeiten und tragischen Schicksale im Einzelfall. Auch wenn dies hier nicht konkret verifiziert werden kann, kann es ebenso wenig grosso modo negiert werden.

Ohne Frage gab es in der Geschichte der Arbeiterbewegung und -parteien Irrungen und Wirrungen, Unreife und Unerfahrenheit, Fehlentscheidungen und Fehler, Unrecht und auch Verbrechen. Dies zu bestreiten, wäre so unsinnig wie vergeblich. Das gilt freilich ebenso für die Geschichtsfälschungen, die der Gegner mit Namen Klassenfeind den Arbeiterorganisationen unterschieben will. Aber die Fehler von KPdSU, SED, KPD und anderer Parteien waren weder Vorsatz noch Wesensausdruck, sondern geschahen in Situationen zugespitzten Klassenkampfes, in Konfrontation mit einem Gegner, der Inbegiff des Verbrechens ist: dem Imperialismus. Der Kalte Krieg, die Systemauseinandersetzung, die Rehabilitierung von Faschisten und die Kriegsvorbereitung im Westen waren Tatsachen. Das Einschleusen von Agenten in die Organisationen der Arbeiterbewegung, die Sabotageakte gegen die SBZ und DDR waren keine „Hirngespinste Stalins“, sondern sehr real. Das alles deutet Mayer nur „sehr diplomatisch“ mit seinem Schlusssatz an: „Dass damals komplizierte internationale und nationale Bedingungen bestanden, dass die KPD zunehmend staatlichen Repressivmaßnahmen ausgesetzt war, dass sich der Verbotsprozess ankündigte, all diese Faktoren, auf die hier nicht eingegangen wurde, kann das in den Parteisäuberungen Geschehene weder entschuldigen noch rechtfertigen.“

Der Autor dieser Zeilen erwähnt „diese Faktoren“ auch nicht in relativierender oder entschuldigender Absicht, es geht nicht um Rechtfertigung, sondern um Erklärung. Denn geschichtliche Ereignisse müssen immer im Zusammenhang mit den Zeitumständen, als Wechselspiel der gesellschaftlichen Akteure analysiert werden, sonst versteht man sie nicht, und man lernt insbesondere auch nichts.

An anderer Stelle liest man in derselben Ausgabe der Rote Hilfe Zeitung: „Oftmals generieren Angriffe, egal ob vom Staat oder rechten Akteuren, Lähmung.“ Offenbar will die Rote Hilfe darin nicht nachstehen, die meisten Artikel folgen dem Trend: ohne historisches Wissen mit Adjektiven Stimmung machen, keine Diskussion und Bewertung von konkreten, nachvollziehbaren und nachprüfbaren Ereignissen in ihrem politischen Kontext, sondern Herumirren in virtuellen, am Schreibtisch herbeifantasierten Welten.

Damit leistet die Rote Hilfe einen speziellen Beitrag zur Verwirrung und Zersetzung der Linken, sowie zur Sinnentleerung der Begriffe „links“ und „rechts“. Mehr noch: es wird der irrigen Auffassung vorgearbeitet, dass Faschismus „falsches Denken“ sei, nicht jedoch eine spezielle Herrschaftsform des Imperialismus. Dass die Sowjetunion militärisch den deutschen Faschismus zerschlug und in Folge die DDR die ökonomischen Voraussetzungen für dessen endgültige Beseitigung schuf, soll vergessen gemacht werden. Diesen Auftrag der westlichen Wertegemeinschaft zu erfüllen, da gibt sich die Rote Hilfe redlich Mühe.

Wir beherzigen aber die nachfolgende Empfehlung zu besagten Angriffen, dass „es gilt den Spieß umzudrehen, die Fälle öffentlich zu machen und so die eigene Seite zu stärken. Solidarität ist eine Waffe!“ Deshalb gilt unsere Solidarität auch weiterhin allen Genossinnen und Genossen, die für den Aufbau und den Schutz der DDR, des besseren Deutschland, wirkten und sie damals und bis heute als größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung verteidigten und verteidigen.

Klaus Hartmann
Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes

Links: http://www.rote-hilfe.de/downloads/categoy/4-die-rote-hilfe-zeitung-rhz